Antwort auf unser Schreiben wegen Großer Koalition

Liebe Irmi, liebe Genossinnen und Genossen,

vielen Dank für Eure Email, in der Ihr Euch gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU aussprecht.

Ich bin für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, weil ich nach den drei Sondierungsgesprächen der Überzeugung bin, dass ein Politikwechsel möglich ist, für den die SPD seit Jahren gekämpft hat. Deshalb hat die SPD-Sondierungsgruppe auch einstimmig beschlossen, dem SPD-Konvent zu empfehlen, Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU aufzunehmen. Der Parteikonvent hat nun mit großer Mehrheit ebenfalls zugestimmt.

Den Beschluss des Parteikonventes, dem Ihr die zehn Punkte, die wir für unverzichtbar halten, entnehmen könnt, habe ich als Anlage beigefügt.

Wir sind davon überzeugt, in wichtigen Themenfeldern nachhaltige Verbesserungen für die Menschen in unserem Land erreichen zu können. Das ist seit 150 Jahren das Ziel der SPD und ich bin der Auffassung, das müssen wir dann auch machen, wenn wir es können.

Dazu zählt die Einführung eines Mindestlohns, deutliche Verbesserungen beim Thema Gute Arbeit in Deutschland, etwa bei der Leih- und Zeitarbeit. Aber auch bei der Gleichstellung von Mann und Frau, der Rente und Pflege, beim Asylrecht und dem Staatsbürgerschaftsrecht und - das ist mir sehr wichtig - für bessere Bildung, Unterstützung unserer Städte und Gemeinden und bei der Sanierung unserer Infrastruktur.

Wenn wir nicht in Koalitionsverhandlungen eingetreten wären, würde es in diesen für uns so wichtigen Politikfeldern auch in den nächsten vier Jahren keine Fortschritte geben.

Ich bitte um Euer Vertrauen, dass wir im Sinne unserer programmatischen Ziele hart und entschlossen verhandeln werden. Trotzdem werden wir natürlich nicht alles durchsetzen können, was wir in unserem Regierungsprogramm geschrieben haben. Das ist leider auch ein Ergebnis der Bundestagswahl.

Es ist ganz klar: CDU/CSU wissen, dass wir am Ende keinen Koalitionsvertrag unterschreiben werden ohne einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro.

Diesen Politikwechsel, der jetzt möglich erscheint, müssen wir nun aber auch in einen Koalitionsvertrag umsetzen. Grundlage der SPD für die Koalitionsverhandlungen bleibt das SPD-Regierungsprogramm.

Es ist auch jetzt noch möglich, dass die Koalitionsverhandlungen scheitern, weil CDU und CSU entgegen der Signale in den Sondierungsgesprächen doch keinen Politikwechsel wollen.

Wir werden die Koalitionsverhandlungen ohne Zeitdruck und ergebnisoffen führen und Du kannst Dich darauf verlassen, wir werden im Zuge der Koalitionsverhandlungen darauf achten, dass eine verlässliche Finanzierung unseres Politikwechsels sichergestellt ist.

Und fest steht auch, dass am Ende die Mitglieder der SPD über den ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hannelore Kraft

SPD-Landesverband NRW Büro der Landesvorsitzenden