Bürgerkonvent am 1. und 2. März 2013 in Berlin

Frage: 1. Rente &* Gesundes Leben: Wie können wir lange und gesund leben?

Rente

  1. Beitragsbemessungsgrenze erhöhen.
  2. Alle Bürger dieses Landes zahlen aus allen Einkunftsarten in die solidarische und umlagefinanzierte Rentenversicherung ein.
  3. Beitragspflicht besteht ab dem 21. Lebensjahr. Kindererziehungs- zeiten (max. je Kind 3 Jahre), Betreuung von pflegebedürftigen Personen (durch Med. Dienst festgestellt), Studium oder sonstige berufliche Ausbildung (nach Regelstudienzeit bemessen))werden, vom Durchschnittseinkommen ausgehend, als Versicherungsbeitrag von der Rentenversicherung angerechnet. Da alle Personen (Beamte, Abgeordnete, Selbständige, Kapitaleigner (vom Zinsertrag) und Immobilienbesitzer (Miete minus objektbezogene Ausgaben) in die umlagenfinanzierte Rentenversicherung einzahlen, ist auch Solidarität gewährleistet!
  4. Keine weitere Absenkung des Rentenniveaus und keine Abschläge nach 45 Jahren Versicherungsjahren.

Gesundheit

  1. Die Gesetzliche Krankenversicherung ist in eine Bürgerverversicherung umzuwandeln
  2. Beitragsbemessungsgrenze erhöhen
  3. Alle Bürger ..siehe „Rente“ 2
  4. Beitragspflicht .. siehe „Rente“ 3
  5. Einführung der Positivliste für Medikamente
  6. Bestechung und Bestechlichkeit mit Gefängnisstrafe ahnden,entsprechendes Gesetz beschließen!

Die beitragsfreie Witwe/r-Rente und Krankenversicherung entfällt. Waisenrente und Krankenversicherung der Kinder wie bisher. Dann können wir lange und gesund leben!
Soll das kaufmännische „Und-Zeichen“ (&) irgend etwas aussagen? Freud lässt grüßen.

Frage: 2. Kita &* Schule: Wie können unsere Kinder besser lernen?

Kita

  1. Verpflichtend ab dem 3. Lebensjahr für mindestens ½ Tag
  2. Sprachförderung für alle Kinder
  3. Förderung der Kreativität
  4. Essen und Betreuung kostenfrei

Schule

  1. Gemeinschaftsschule nach dem Konzept der SPD Gezielte Förderung der Schwächeren, auch durch andere Schüler. Entwicklungsmöglichkeit für begabte Kinder.
  2. Frühstück und Mittagessen kostenfrei
  3. Einheitliche Schulkleidung (zumindest Oberteile)

Dann können unsere Kinder besser lernen.

Woher das Geld kommen soll?

  1. Abschaffung des Ehegattensplittings: Nicht nur bei neuen Ehen, sondern bereits dann, wenn einer der Partner das 39. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
  2. Kapitalerträge wie „Einkünfte aus Arbeit“ besteuern.
  3. Abschaffung der Erbschaftssteuerbefreiung bei Verkauf der ererbten Firma nach so und so viel Jahren.
  4. Erhöhung der Erbschaftssteuer, auch auf Firmenvermögen ohne die Existenz der Betriebe zu gefährden – entsprechender Zeitrahmen muss ggf. gewährt werden.
  5. Reduzierung des Kindergelds.
  6. Ab erhöhter Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung Abschaffung des Kindergeldes.
  • kaufmännisches & - Freud grüßt

Frage: 3. Soziale Arbeit: Wie können Dienstleistungen am Menschen mehr Wertschätzung erfahren?

  1. Mehr Qualifizierung – ohne einen akademischen Grad erreichen zu müssen. Fortbildungsmöglichkeiten für alle hierarchischen Ebenen.
  2. Bessere Bezahlung. Wo bleibt das viele Geld, das z. B. für einen Heimplatz aufgewandt werden muss?
  3. Müssen die Einrichtungen bereits nach 10 Jahren abgeschrieben sein?
  4. Welche Rendite verordnete der „Investor“ der Einrichtung?
  5. Weg mit dem unsinnigen Papierkram!!! Zur Kontrolle bei Pflegebedürftigen im Heim oder Privathaushalt, können nicht mehr so leistungsfähige Pflegekräfte eingesetzt werden – unangemeldet!
  6. Für Kindergärten siehe unter 1.
  7. Arbeitsplätze für Hausfrauen und -männer schaffen, die ein „Herz“ für Kinder haben.
  8. Menschen, die in sozialen Einrichtungen arbeiten, leistungsgerecht bezahlen. Spitzengehälter in manchen „Führungsetagen“ abbauen und Einkommensgerechtigkeit herstellen.

Wer gut bezahlt wird und mit seinen Arbeitsbedingungen zufrieden ist, wird auch Wert geschätzt!

Frage: 4. Mobilität: Wie werden wir in unserem Arbeits- und Lebensumfeld mobiler?

Arbeitswelt

  1. Durch beständige Weiterbildung größerer Firmen werden Qualifizierungsmaßnahmen weitestgehend aus wirtschaftlichen Gründen den Mitarbeitern anbieten. Kleinere Betriebe, und das sind die meisten, können dies nicht leisten. Hier sind IHK und Handwerkskammer gefordert. Die Kammern wissen wer, in welchem Beruf, einen Abschluss erworben hat, sodass sie ganz gezielt Fortbildungsmaßnahmen anbieten können. Die hierfür benötigte Zeit ist zwischen Arbeitgeber und –nehmer paritätisch aufzuteilen, da auch beide davon profitieren. Die Kosten trägt der Steuerzahler, um den Wirtschaftsstandort zu erhalten und Sozialleistungen zu vermeiden.

Lebensumfeld

  1. Gezielte Ansiedlung von Unternehmen in strukturschwachen Gebieten, um Mobilität zu minimieren und den Wohnungsmarkt zu entzerren.
  2. Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes
  3. Entfernungen von bis zu 2 Stunden, wie sie heute für zumutbar gehalten werden, schwächen die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers und sind für Familien schädlich.

Es wird heute bereits zu viel Mobilität gefordert!
Wir sindkein „Fahrendes Volk“ und sollten auch keines werden!

Frage: 5. Steuern: Wofür können wir staatliche Einnahmen besser und verantwortungsvoller einsetzen?

  1. Durch Kürzung der Pensionsansprüche
  2. Durch Beteiligung der Anspruchsberechtigten (Beamte, Abgeordnete) an ihrer Altersversorgung, nach dem Modell der solidarischen, umlagefinanzierten Rentenversicherung
  3. Steigerung der Effizienz der Steuerausgaben. Es ist billiger in Schule und Ausbildung zu investieren, als später die Grundsicherung bis zum Lebensende bezahlen zu müssen. Auch ist das Abrutschen in kriminelle Milieus durch Arbeitslosigkeit in die Rechnung einzubeziehen.
  4. Verantwortlichkeit für die Steuermittel einfordern. Wer „Geld in den Sand setzt“ muss dafür gerade stehen, rechtlich und finanziell.

Dann sind auch Steuergelder für Kindergärten, Schulen, Ausbildungsmöglichkeiten, Infrastruktur mit Energiewende, soziale Dienstleistungen, Unterstützung innovativer Betriebe und arbeitspolitischer Maßnahmen, zur Finanzierung vorhanden!

Frage: 6. Energie: Wie schaffen wir eine sichere und bezahlbare Energieversorgung?

  1. Durch Forschung, um Energie effizient herstellen und vor allem speichern zu können. Steuergelder müssen ausreichend zur Verfügung gestellt werden
  2. Durch einbeziehen aller bei uns verfügbaren Energielieferenten wie Wasser, Sonne, Wind, evtl. Erdwärme, in beschränktem Maß Biogasanlagen (nur dort, wo auch das entsprechende „Futter“ Gülle und Abfallverwertung vorhanden sind)
  3. Durch dezentrale Anlagen mit finanzieller Bürgerbeteiligung. Die Preisgestaltungsmacht der Oligopole muss gebrochen werden!
  4. Durch Energiesparmaßnahmen in allen Bereichen, ggf. mit Zuschüssen aus Steuermitteln. Abschreibungsmöglichkeiten bringen nur den besser Verdienenden etwas.
  5. Die Energieversorgung gehört wieder in öffentliche Hand