Große Koalition

SPD Arge 60 plus, Kreisverband Neustadt/Aisch-Bad Windsheim
Irmi Reutter, stellv. Vors.
Mühlleite 8, 91466 Gerhardshofen, imt-rr@web.de
Uehlfeld, den 16. 10. 2013 anlässlich einer Kreisvorstandssitzung

Liebe Hannelore Kraft,

die „Führungsriege“ unserer Partei freundet sich mehr und mehr mit dem Gedanken an, eine Große Koalition zu bilden.

Für was haben wir in diesem Wahlkampf denn geworben? Mindestlohn, na gut, da wird sich die neoliberale Kanzlerin „schweren Herzens“ den Sozis beugen, natürlich nur um weiter regieren zu können. Obwohl wir den schon längst hätten, wenn während der großen Koalition, die SPD mit den Grünen und Linken für eben diesen flächendeckenden Mindestlohn gestimmt hätten (gerade einmal 4 SPDler waren dazu bereit!) Ging nicht, man war ja an einen Koalitionsvertrag gebunden. Bravo – war für die miserabel bezahlten Arbeitnehmer sicher nachvollziehbar. Die Linke will den Antrag jetzt nochmals einbringen, mal sehen was die unseren dann tun.

Solidarische Bürgerversicherung, Gesamtschule, Reform der Rentenversicherung, Pflegeversicherung und nicht zuletzt der aus den Fugen geratene Arbeitsmarkt: Zeitverträge, Leiharbeit, Werksverträge, gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Was wird sich da wohl unter CDU/CSU verwirklichen lassen? Mit einer Kanzlerin, die der SPD in der Europapolitik Unzuverlässigkeit nachsagt, einer Kanzlerin, die Peer Steinbrück bei seiner Forderung nach gleicher Erhöhung der Renten und Pensionen, in den Mund legt, er wolle die bestehenden Pensionen antasten. Dies wird zwar kommen, aber Steinbrück hatte dies nicht gesagt. Eine Kanzlerin, die die Gelder für die Förderung Langzeitarbeitsloser kürzt, einer Kanzlerin, die unser Land marktkonform haben will, einer Kanzlerin, der ihr neoliberaler Lieblingskoalitionär abhanden gekommen ist. Und da will die SPD einspringen?

Die Hartz-IV-Gesetze haben uns viele Mitglieder gekostet, will die SPD mit dieser Koalition noch eins daraufsetzen und unsere Glaubwürdigkeit endgültig ruinieren? Wie der Wahlausgang zeigt, hat uns und unserem Kanzlerkandidat der Wähler eh schon nicht viel zugetraut. Was sollte die von unserer Führungsriege geschlossene Ablehnung der Linken eigentlich bewirken, können die Herrschaften nicht mal die Grundrechenarten? Es lässt sich allerdings auch vermuten, dass man schon längst mit einer Großen Koalition geliebäugelt hat. Die angestrebte Mitgliederbefragen wird dann bestimmt von diesem oder ähnlichem Satz begleitet: Wir müssen uns der Verantwortung stellen und dürfen uns in schwierigen Zeiten dieser nicht entziehen.

Also setze Dich bitte weiterhin gegen diese Koalition ein! Dann haben wir hoffentlich in 4 Jahren die Chance, vielleicht mit Dir, die Regierungsverantwortung zum Wohle unseres Landes und Europas zu übernehmen.

Mit solidarischen Grüßen gez. Klaus Kerger( Vors.60plus), Elisabeth Preißner (stellv.Vors.60plus),Margarete Böse, Anne-marie Apel, Christian Göttler, Evi Kleemann, Leo Mergenthaler und Irmi Reutter 3 Genossen haben sich nicht beteiligt, sie wollen das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen abwarten.

Im Falle einer Großen Koalition werde ich meinen Mitgliedsbeitrag auf ein Minimum reduzieren und für eine Erneuerung der Partei kämpfen und dies auch anderen Genossen empfehlen und so hoffentlich Austritte verhindern.