News – Seite 258
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Anfrage zeigt: Immer weniger Menschen werden nach Tarif bezahlt
SPD will Tarifbindung in Bayern stärken - SPD-Arbeitsmarktsprecher Busch fordert Vergabegesetz und mehr verpflichtende Tarifverträge …
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Verfassungsgerichtshof verhandelt SPD-Klage gegen Bayerisches Integrationsgesetz
Fraktionsvorsitzender Horst Arnold: CSU-Gesetz gefährdet das gesellschaftliche Miteinander …
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Eine erfolgreiche Woche für die SPD und für die Menschen in Deutschland
In dieser Woche haben wir im Bundestag eine Vielzahl neuer Gesetze verabschiedet: • Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen eine …
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Karl-Heinz Brunner: Abrüstung sichert die Zukunft der Menschen
Zum Beginn der Abrüstungswoche der Vereinten Nationen wirbt Karl-Heinz Brunner, abrüstungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion …
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Klimaschutz: SPD-Fraktion fordert verbindliche Ziele für Bayern und verpflichtenden Mechanismus zur Nachsteuerung
Umweltpolitischer Sprecher Florian von Brunn auf Pressekonferenz mit Prof. Volker Quaschning: Bayerische Staatsregierung muss …
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Vor Ministerpräsidentenkonferenz: SPD setzt sich für flächendeckende Mobilfunkversorgung in Bayern ein
Fraktionschef Horst Arnold: Förderprogramm für Kommunen praxistauglicher gestalten …
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Karl-Heinz Brunner: Weitreichende Verbesserungen für die Opfer des SED-Regimes
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute weitreichende Verbesserungen für die Opfer des SED-Regimes beschlossen. Damit wird …
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Bernd Rützel: Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten
Der Deutsche Bundestag wird morgen mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz die Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche für alle Sozialabgaben …
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Tödliche Listerien-Wurst und Bakterien-Milch: SPD fordert Stärkung und bessere Koordination der Lebensmittelüberwachung
SPD-Dringlichkeitsantrag im Plenum: Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit muss Rückrufe überwachen – Lebensmittelüberwachung braucht …
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SPD begrüßt die Berufung von Andrea Lissoni zum Leiter des Hauses der Kunst in München
Kulturpolitischer Sprecher Volkmar Halbleib hofft, dass Generalsanierung jetzt vorankommt …
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