Anträge

Antragstellerin: AsF Mittelfranken
Adressat/innen: AsF Landeskonferenz, AsF Bundeskonferenz Bundesparteitag

Antrag
Rentenbeiträge auf alle Einkunftsarten

Die verschiedenen Rentenversicherungsträger müssen zu einem einheitlichen und solidarischen Altersrenten- Versicherungssystem zusammen gefasst werden. Berechnungsgrundlage für die Beiträge müssen alle Einkunftsarten sein. Personen, die die Betreuung von kleinen Kindern oder pflegebedürftigen Menschen übernehmen, müssen pro Jahr einen Rentenpunk gutgeschrieben bekommen. Die Einkommen der Arbeit-nehmer/innen müssen erhöht und der Produktivität angepasst werden.

Begründung

Eine zukunftssichere Altersversorgung ist nur möglich, wenn auf alle Einkunftsarten Rentenbeiträge erhoben werden.

Die Beiträge für die „Gesetzliche Rentenversicherung“ müssen von immer weniger Arbeitnehmern erwirtschaftet werden. Die Folge ist, dass die Renten weiter dramatisch sinken. Dies betrifft besonders die niedrigeren Renten der Frauen, da sie immer noch wesentlich weniger verdienen als Männer. Die Folge ist, dass sie auch weniger Rentenpunkte erreichen. Deshalb ist es auch besonders wichtig, dass für Pflege und Kinderbetreuung Rentenpunkte angemessen berücksichtigt werden.

SPD-Ortsverein
Uehlfeld – Dachsbach – Gerhardshofen
Vorsitzende: Irmi Reutter, Mühlleite 8, 91466 Gerhardshofen
Tel. 09163/994839, imt-rr@web.de
Willmersbach, 24. April 2017

An den
SPD-Parteivorstand
Antragskommission
AG: Frieden und Europa

10911 Berlin

Antrag

Wir fordern keine Waffenexporte in nicht demokratisch geführte Länder. Entbüro-kratisierung der EU und drastische Eindämmung der neoliberalen Lobbyarbeit. Verbesserung des Verhältnisses zu Russland, weiterhin Kontakte zu der Türkei. Außerdem fordern wir eine drastische Erhöhung der Entwicklungshilfe, um Flucht- ursachen zu bekämpfen.

Begründung
Waffenlieferungen sind grundsätzlich problematisch, da sie nicht nur zur eigenen Ver-teidigung eingesetzt werden, sondern häufig gewinnbringend in Krisengebiete verkauft werden. Waffenlieferungen an sogenannte „befreundete Staaten“, wie Saudi Arabien und andere, werden in Kriegsgebieten eben von diesen Staaten benutzt, um eigene Macht- interessen durchzusetzen. Waffen töten und Menschen werden zur Flucht gezwungen.

Sinnlose Vorschriften müssen revidiert werden, die insbesondere Landwirte und kleine Unternehmen belasten.

Die Interessen des Kapitals müssen grundsätzlich auf ihre Gemeinwohl Tauglichkeit überprüft werden.

Ein besseres Verhältnis zu Russland bedeutet auch mehr Einfluss auf die dortige demokratische Entwicklung zu haben. Die Sanktionen haben nichts Positives bewirkt, höchstens dass die USA ihren Export nach Russland erhöhen konnte.

In der Türkei haben sich fast die Hälfte der Menschen gegen das Referendum ausge- sprochen. Deshalb müssen Kontakte weiter gepflegt werden, unabhängig davon, dass die jetzige Regierung in ihre Schranken verwiesen wird.

Wir müssen den Menschen in ihren Herkunftsländern eine Perspektive geben. Dies bedeutet die jeweilige Wirtschaft mit Entwicklungshilfe (Geld und Knowhow) zu unterstützen. Wir helfen uns damit selbst, da die Zahl der Flüchtenden zurück gehen wird.

SPD-Ortsverein
Uehlfeld – Dachsbach – Gerhardshofen
Vorsitzende: Irmi Reutter, Mühlleite 8, 91466 Gerhardshofen
Tel. 09163/994839, imt-rr@web.de
Willmersbach, 24. April 2017

An den
SPD-Parteivorstand
Antragskommission

10911 Berlin

Antrag

Wir fordern Koalitionsaussagen „nur unter SPD-Führung“ zu machen, eine Juniorpartner-schaft muss ausgeschlossen werden. Außerdem fordern wir, dass die Kernaussagen der SPD im Wahlkampf 2017 nicht verhandelbar sind.

Begründung

Nur einer Regierungsbildung unter SPD-Führung ist es möglich neue, soziale gerechte gesellschaftliche Weichen zu stellen und die Schere zwischen Arm und Reich weitest gehend zu schließen.

Nur durch nicht verhandelbare Aussagen ist es möglich, verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen, AfD-Wähler teilweise um zu stimmen und das große Potential der Nichtwähler wieder an die Wahlurnen zu bekommen. Aussagen wie zur „Merkelsteuer“ oder frei nach Genosse Müntefering „Es ist unfair Parteien nach ihren Wahlaussagen zu beurteilen“ sind absolut inakzeptabel. Deutlicher kann man nicht zum Ausdruck bringen, was man vom Wählerwillen hält. So etwas darf sich nicht wiederholen! Sonst kann es der deutschen Sozialdemokratie wie der niederländischen ergehen – von der Regierungs-beteiligung auf dem direkten Weg in die Bedeutungslosigkeit.

SPD-Ortsverein
Uehlfeld – Dachsbach – Gerhardshofen
Vorsitzende: Irmi Reutter, Mühlleite 8, 91466 Gerhardshofen
Tel. 09163/994839, imt-rr@web.de
Willmersbach, 24. April 2017

An den
SPD Parteivorstand
Antragskommission
AG Wirtschaft, Investitionen, Finanzen und Bildung

10911 Berlin

Antrag

Wir fordern keinen Export zu Dumpingpreisen, Antworten auf die Herausforderung der „Wirtschaft 4.0“, kostenloses Bildungssystem, keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, keine Privatisierung von Straßen und Autobahnen.

Begründung

Die mit Subventionen bezuschussten Ausfuhren von, z.B. Hähnchenkleinteilen nach Afrika, zerstören die heimische Wirtschaft und berauben damit Menschen ihrer Einnahmequellen und Existenzgrundlagen. Die sich abzeichnende digital Revolution für den Arbeitsmarkt braucht dringend Aussagen zu deren Bewältigung. Der Vorschlag, der kostenlosen Bildung von der Krippe bis zum Abschluss der Erst- ausbildung, von Martin Schulz wird von uns voll unterstützt.

Wasser ist Lebensgrundlage und darf nicht gewinnorientierten Investoren ausgesetzt werden. Der Straßen- und Autobahnausbau, bzw. dessen Instandhaltung dürfen ebenfalls nicht privatisiert werden, da die Mehrkosten für die Gewinne der Investoren vom Steuerzahler aufgebracht werden müssen. Investoren würden nur die Gewinne einstreichen und keiner-lei Risiko tragen. Ein Strukturprogramm zur Sicherstellung der Infrastruktur ist umgehend aufzustellen und um zu setzen.

SPD-Ortsverein
Uehlfeld – Dachsbach – Gerhardshofen
Vorsitzende: Irmi Reutter, Mühlleite 8, 91466 Gerhardshofen
Tel. 09163/994839, imt-rr@web.de
Willmersbach, 24. April 2017

An den
SPD-Parteivorstand
Antragskommission
AG Umwelt, Klimaschutz und Verbraucherschutz

10911 Berlin

Antrag

Wir fordern eine nachhaltig betriebene Landwirtschaft zum Schutz von Umwelt und Klima, mehr Steuermittel für die Förderung der ökologischen Landwirtschaft und eine dezentrale Energieversorgung.

Begründung

Der Schutz von Umwelt und Klima muss vor jeglicher Gewinnerwartung liegen, da die verursachten Schäden nachfolgenden Generationen nicht aufgebürdet werden dürfen. Die massive Unterstützung der Agrarkonzerne und Großbetriebe ist zu beenden. Die industrielle Herstellung von Grundnahrungsmitteln ist zu revidieren.

Eine ökologisch betriebene Landwirtschaft erfordert mehr Arbeitskraft und liefert weniger Erträge. Dies muss aus Steuermitteln im Interesse aller ausgeglichen werden.

Bei einer dezentralen Energieversorgung wird weniger Natur zerstört, da die Trassen ent-fallen und außerdem durch den Transport keine Energie verloren geht. Der durch die Energie erzeugte Gewinn bleibt bei der Kommune und die Bürger haben die Möglichkeit sich an der Investition zu beteiligen. Der Aufbau von kommunalen Energieversorgungs-betrieben in Bürgerhand ist zu fördern. Eine bundesweite Institution muss geschaffen werden, die die Einzelaktionen der Betreiber koordiniert um die Energiesicherheit zu ge-währleisten. Energieversorgungsunternehmen müssen wieder in den Besitz der Kommunen rückabgewickelt werden.

SPD-Ortsverein
Uehlfeld – Dachsbach – Gerhardshofen
Vorsitzende: Irmi Reutter, Mühlleite 8, 91466 Gerhardshofen
Tel. 09163/994839, imt-rr@web.de
Willmersbach, 24. April 2017

An den
SPD-Parteivorstand
Antragskommission
AG Neue Gerechtigkeit und Zukunft des Sozialstaats

10911 Berlin

Antrag

Wir fordern eine solidarische Bürgerversicherung im Gesundheitswesen, Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, Entlastung der Steuer- und Sozialabgaben bei Geringver-dienern bis zu einem monatlichen Einkommen von € 1.900,-. Steuerliche Entlastung für Durchschnittsverdiener bis zu einem monatlichen Einkommen von € 3.000,-. Einführung eines Rentensystems das Armut verhindert. Vorbilder sind z.B. Österreich und die Niederlande.

Begründung

Wir unterstützen die Forderung von Karl Lauterbach, die Zweiklassenmedizin und die Beihilfen für Beamte abzuschaffen. Auch Beamte müssen in die Bürgerversicherung einbezogen werden.

Die Beitragsbemessungsgrenze ist unsozial, weil nur von Einkommen bis zu einer gewissen Höhe Beiträge entrichte werden.

Die Sozialabgaben bei Geringverdienern müssen mit Steuermitteln aufgestockt werden.

Österreich und die Niederlande machen es uns vor, wie eine „gute Rente“ funktioniert, machen es wir nach!

SPD-Ortsverein
Uehlfeld – Dachsbach – Gerhardshofen
Vors.: Irmi Reutter
Mühlleite 8, 91466 Gerhardshofen
Tel. 09163/994839, imt-rr@web.de
Willmersbach, 2. September 2014

Antragsteller: SPD-Ortsverein Uehlfeld-Dachsbach-Gerhardshofen
Adressaten: SPD Kreiskonferenz, SPD Bezirkskonferenz, SPD Landtagsfraktion und Landesparteivorstand, SPD Bundestagsfraktion und Bundesparteivorstand

Antrag

Keine Ratifizierung von CETA (Freihandelsabkommen zwischen Kanada und Europa)

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SPD-Ortsverein
Uehlfeld – Dachsbach – Gerhardshofen
Vors.: Irmi Reutter
Mühlleite 8, 91466 Gerhardshofen
Tel. 09163/994839, imt-rr@web.de
Willmersbach, 2. September 2014

Antragsteller: SPD-Ortsverein Uehlfeld-Dachsbach-Gerhardshofen
Adressaten: SPD Kreiskonferenz, SPD Bezirkskonferenz, SPD Landtagsfraktion und Landtagsparteivorstand, SPD Bundestagsfraktion und Bundesparteivorstand

Antrag

Ablehnung von TISA
Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen

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SPD-Ortsverein
Uehlfeld – Dachsbach – Gerhardshofen
Vors.: Irmi Reutter
Mühlleite 8, 91466 Gerhardshofen
Tel. 09163/994839, imt-rr@web.de
Willmersbach, 2. September 2014

Antragsteller: SPD-Ortsverein Uehlfeld-Dachsbach-Gerhardshofen
Adressaten: SPD Kreiskonferenz, SPD Bezirkskonferenz, SPD Landtagsfraktion und Landtagsparteivorstand, SPD Bundestagsfraktion und Bundesparteivorstand

Antrag

Ablehnung des Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) in seiner jetzigen Form. Neufassung und Offenlegung des gesamten Vertragstextes.

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Antrag
Änderung des Organisationsstatus
§ 6 Unvereinbarkeit

Der Paragraph 6 Absatz c ist ersatzlos zu streichen. Der gesamte Paragraph ist so abzufassen, dass eine Einzelkandidatur außerhalb der SPD-Liste möglich ist, ohne die SPD-Mitgliedschaft automatisch zu verlieren.

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Die Rentenversicherungsbeiträge müssen zukünftig ausschließlich für die Renten der Beitragszahler ausgegeben werden.
Alle versicherungsfremden Leistungen sind über das Steueraufkommen zu finanzieren.

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Die UN-Konvention gegen Korruption ist sofort in nationales Recht um- zusetzen. Bestechung muss grundsätzlich per Gesetz verboten sein und entsprechend geahndet werden.

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Sehr geehrter Herr Schlicker,

wir bitten Sie, eine sichere fußgänger- und rollstuhlgerechte Möglichkeit zu schaffen, damit die Burghaslacher Straße (Kreisstraße Nea 3) auf Höhe des „Vitana Senioren Centrums“ gefahrlos überquert werden kann.

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