Änderung des Organisationsstatus

Antrag
Änderung des Organisationsstatus
§ 6 Unvereinbarkeit

Der Paragraph 6 Absatz c ist ersatzlos zu streichen. Der gesamte Paragraph ist so abzufassen, dass eine Einzelkandidatur außerhalb der SPD-Liste möglich ist, ohne die SPD-Mitgliedschaft automatisch zu verlieren.

Begründung

Welche Möglichkeiten hat ein Parteimitglied für ein Amt zu kandidieren, wenn es von dem zuständigen Parteigremium nicht nominiert wird?
Beispiel: Das nicht nominierte Parteimitglied ist für die Reichensteuer – das Gremium nicht
die Ortsumgehung – das Gremium nicht
längere Öffnungszeiten des Kindergartens – das Gremium nicht
Abschaffung des Ehegattensplittings – das Gremium nicht
die Liste ließe sich beliebig fortsetzen!
Wie soll eine Öffnung der Partei möglich sein, wenn dieser Paragraph nicht geändert wird? Wollen wir es uns wirklich leisten einen engagierten Sozialdemokraten, der, obwohl er von seiner zuständigen Gliederung nicht nominiert wurde, kandidiert und manchmal auch noch gewinnt, die Mitgliedschaft zu entziehen?

Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt (Kreiskonferenz 23.3.13)