Antrag an die Kreiskonferenz wegen TTIP

SPD-Ortsverein
Uehlfeld – Dachsbach – Gerhardshofen
Vors.: Irmi Reutter
Mühlleite 8, 91466 Gerhardshofen
Tel. 09163/994839, imt-rr@web.de
Willmersbach, 2. September 2014

Antragsteller: SPD-Ortsverein Uehlfeld-Dachsbach-Gerhardshofen
Adressaten: SPD Kreiskonferenz, SPD Bezirkskonferenz, SPD Landtagsfraktion und Landtagsparteivorstand, SPD Bundestagsfraktion und Bundesparteivorstand

Antrag

Ablehnung des Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) in seiner jetzigen Form. Neufassung und Offenlegung des gesamten Vertragstextes.

Begründung

Mangelnde Transparenz.
Die Verhandlungspartner des Freihandelsabkommens bestehen vorwiegend aus Firmenlobbyisten, die die Interessen des Kapitals vertreten. Nichtregierungsorganisationen sind nicht vertreten.

Demokratische Rechte sowie durchgesetzte Umwelt- und Verbraucherstandards drohen von dem Abkommen ausgehöhlt zu werden. Die Handelsrechtsexpertin und Aktivistin Lori Wallach bezeichnete es in einem Artikel in Le Monde diplomatique als „die große Unterwerfung“ der Teilnehmerstaaten unter die Interessen von Großkonzernen und als „Staatsstreich in Zeitlupe“.

In der jetzigen Form dürfen die Vertragstexte auch bei nicht Zustandekommen des Vertrags 5 Jahre nicht veröffentlicht werden. Allein das spricht Bände!