News – Seite 286
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Karl-Heinz Brunner: Die CDU hat das Thema Rüstungsexporte verschlafen
Karl-Heinz Brunner, abrüstungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, weißt die Forderung der CDU-Chefin zurück, die SPD dürfe …
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Michael Schrodi: CSU auf den populistischen Spuren Victor Orbans
Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter der …
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Umwelt-Verträglichkeitsprüfungen: Regierung muss offen legen, ob Bayern europäisches Umweltrecht verletzt
Umweltexperte Florian von Brunn: Wir wollen auch wissen, ob Lobbyinteressen ordentliche Umweltprüfung bei Bauvorhaben verhindern …
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Schrodi kritisiert Söder: Politik für die oberen Zehntausend statt für die Menschen
Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt zu den aktuellen Stellungnahmen …
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SPD-Wirtschaftssprecherin für mehr Tariftreue in Bayern
Annette Karl: Wer seine Mitarbeiter fair bezahlt, darf in einer sozialen Marktwirtschaft nicht das Nachsehen haben …
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Soziales Klimaschutzgesetz der SPD abgelehnt: Krokodilstränen von CSU und FW zur geplatzten Verfassungsänderung entpuppen sich als reine Show
Umweltexperte Florian von Brunn: Verweigerung von konkreten Maßnahmen zum Schutz des Klimas offenbart, dass Regierungsfraktionen von Anfang …
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GRÜNE, SPD und FDP zur Änderung der Landtags-Geschäftsordnung Hartmann (Grüne), Halbleib (SPD) und Fischbach (FDP) kritisieren Vorstoß von CSU und FW scharf
Im Ältestenrat des Bayerischen Landtags wurde über die geplanten Änderungen der Landtags-Geschäftsordnung beraten. Dabei ging es um die …
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CSU und Freie Wähler wollen in Rechte der Opposition eingreifen und Redezeit massiv einschränken
Söder, Aiwanger & Co. sind sich einig: Sie wollen die Möglichkeiten der Opposition im Bayerischen Landtag beschneiden und die Redezeit der …
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Landesvorstand: Uploadfilter stoppen!
Landesvorstand und SPD-Europaabgeordnete sprechen sich gegen den Kompromiss zu Artikel 13 der geplanten Urheberrechtsreform aus • Präsidium …
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Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt Digitalpakt
Gestern Nachmittag wurde der Digitalpakt Schule im Bundestag verabschiedet. Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf eine entsprechende …
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