Aktuelle Informationen von Harry Scheuenstuhl, MDL
Aktuelle Informationen von Harry Scheuenstuhl, MdL
- Darf die Polizei „BLAU“ sein?
Im Bayerischen Landtag im Innenausschuss wurde heute die neue blaue Polizeiuniform vorgestellt. 69 % der Betroffenen hatten sich in einer Umfrage für die Farbe Blau ausgesprochen. „Viel wichtiger als die Farbe ist die Funktionalität, das Material und die Beweglichkeit!“ betont der örtliche Landtagsabgeordnete Harry Scheuenstuhl. Auch in der Bekleidungsindustrie hat der Fortschritt Einzug gehalten.
Scheuenstuhl erinnerte den Innenminister daran, dass viele Polizisten/innen gerne weiterhin ihre sehr praktische Lederjacke behalten möchten.
Dies sicherte das Ministerium zu. Im Übrigen freut sich der Abgeordnete, dass die 33.000 Uniformträger in Bayern jetzt auch zeitgemäße Kleidung erhalten. „Zeit is worn!“ stellte Scheuenstuhl trocken fest. Ferner soll wieder ein Dienstkleidungskonto eingerichtet werden. Die Organisation der Verteilung übernimmt das Land Niedersachsen, das hier über viel Erfahrung verfügt. Ende 2016 beginnt die Auslieferung der neuen Kleidung.
- 333% mehr Selbstanzeigen wegen Steuervergehen in Mittelfranken!
SPD sieht darin einen Erfolg ihres Konzepts des Ankaufs von Steuer-CDs -Landtagsvizepräsidentin Aures: Steuerzahlungen von Superreichen ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit
Sowohl die Anzahl der Selbstanzeigen als auch die Steuernachzahlungen im Freistaat haben sich in den letzten vier Jahren ganz erheblich erhöht. Das ergab eine parlamentarische Anfrage von Landtagsvizepräsidentin Inge Aures beim Finanzministerium. Die SPD-Abgeordnete betonte, es zeige sich nun, dass die frühere Blockadepolitik der CSU der völlig falsche Weg war. "Die Forderung der SPD nach einem Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz hat diesen Erfolg gebracht."
Waren es Ende 2010 in Bayern noch insgesamt 3.884 Selbstanzeigen, die im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz eingegangen sind, so lag die Zahl Ende 2014 bei 15.330. „Das ist fast das Vierfache. Unser Druck auf millionenschwere Steuerhinterzieher zeigt Wirkung", freut sich Scheuenstuhl. Auch die dadurch erzielten Steuereinnahmen haben sich laut Antwort auf die parlamentarische Anfrage der SPD im Bayerischen Landtag seit 2010 deutlich erhöht. Sie stiegen von 387 Millionen Euro in 2010 auf über 1,1 Milliarden Euro Ende 2014, was fast eine Verdreifachung bedeutet.
Allein in Mittelfranken sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache. Gingen im zuständigen Finanzamt Nürnberg/Süd im Jahr 2010 Selbstanzeigen im Umfang von 61 MIO€ ein, so stiegen diese 2013 auf 180MIO€ an und erreichten 2014 den Spitzenwert von 203 MIO€. Das sind 333% mehr Selbstanzeigen im Vergleich zu 2010. Der Landtagsabgeordnete Harry Scheuenstuhl begrüßte diese Entwicklung und sieht die Forderungen der Bayerischen SPD auf dem richtigen Weg zu mehr Steuergerechtigkeit.
An allen elf bayerischen Bußgeld- und Strafsachenstellen zeigt sich diese überproportionale Zunahme innerhalb von vier Jahren. "Es ist schlicht eine Frage der sozialen Gerechtigkeit für fleißig arbeitende Menschen, dass Superreiche sich nicht aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stehlen. Steuerbetrug ist und bleibt kein Kavaliersdelikt“, betont Harry Scheuenstuhl energisch. Gemeinsam mahnen Aures und Scheuenstuhl deshalb auch eine Aufstockung der Steuerfahnder an: Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat die Personalsituation in der bayerischen Steuerverwaltung als ‚prekär‘ bezeichnet. Die SPD-Landtagsfraktion hatte im Zuge des Doppelhaushalts 2015/2016 ein ganzes Maßnahmenbündel zur Stärkung der bayerischen Steuerverwaltung und für mehr Steuergerechtigkeit im Landtag eingebracht. „Aber leider wurden unsere Initiativen von der CSU-Mehrheit abgelehnt", so Scheuenstuhl abschließend.
- Die Menschen fühlen sich in Mittelfranken nicht mehr sicher
Im Innenausschuss des Bayerischen Landtags wurde der Bericht über die Polizeiliche Kriminalstatistik Bayerns vom Jahr 2014 vorgelegt. Landtagsabgeordneter Harry Scheuenstuhl hinterfragte kritisch die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen. Die Fallzahlen erhöhten sich von 2010 von 9.392 Delikten auf 13.876 im zurückliegenden Jahr 2014. „Dies sind bedrohliche 47% mehr Einbrüche. Es entwickelt sich hier ein organisiertes Verbrechertum, dem dringend Einhalt geboten werden muss!“ so Scheuenstuhl. Leider sank auch die Aufklärungsquote von 44,5 % im Jahre 2005 auf 28 % in 2014. „Dies kann so nicht hingenommen werden.“ kritisierte Harry Scheuenstuhl. Besonders ältere Menschen würden es vermeiden Wohnungen im Erdgeschoss anzumieten, da sie vor Einbrüchen Angst hätten. Im ländlichen Bereich, der bisher immer als der sichere galt, sei es zwischenzeitlich so, dass es durch die Häufigkeit der Einbrüche eine große Verunsicherung in der Bevölkerung gibt. „Man wird ständig auf dieses Thema angesprochen. Die Menschen fühlten sich nicht mehr sicher.“ Bemängelt Harry Scheuenstuhl und fordert gleichzeitig die Verantwortlichen in der Staatsregierung auf, mehr für die Verhinderung derartiger Straftaten zu tun.
- "Bayern Barrierefrei 2023"
In seiner Regierungserklärung vom 12. November 2013 hatte Ministerpräsident Seehofer angekündigt, dass Bayern in zehn Jahren komplett barrierefrei sein werde und zwar im gesamten öffentlichen Raum und im gesamten öffentlichen Personennahverkehr. Dafür werde ein Sonderinvestitionsprogramm aufgelegt, wobei dessen Umfang und Reichweite nach wie vor offen sind.
„Große Klappe, große Autos, kleiner Erfolg!“ sagt Harry Scheuenstuhl zu den großspurigen Plänen des Ministerpräsidenten. Bereits im August letzten Jahres hat Scheuenstuhl in einem „Selbstversuch“ mit der Rollstuhlfahrerin Yasemin Yilmaz die großen Hindernisse an den Mittelfränkischen Bahnhöfen mit seinen Fraktionskollegen erkundet. Jetzt hakt die SPD-Landtagsfraktion mit einer Interpellation nach und zwingt die Staatsregierung Farbe zu bekennen.
Zur Erinnerung an den damaligen Hindernislauf: Fürth: Die Bahnhöfe in der Region als Hürdenparcours Barrierefreiheit steht für Menschen mit Behinderung bislang nur auf dem Papier - 14.08.2014 FÜRTH - Menschen mit Behinderung, die auf Bus und Bahn angewiesen sind, stehen im Alltag oft vor unüberwindbaren Barrieren. Ohne fremde Hilfe geht an vielen Bahnhöfen in Stadt und Landkreis nichts. Mittelfränkische SPD-Landtagsabgeordnete haben am Dienstag die Missstände unter die Lupe genommen.
Viele Hände müssen anpacken, um Rollstuhlfahrerin Yasemin Yilmaz im Fürther Hauptbahnhof die steile Bahnsteigtreppe hinauf zum Zug nach Neustadt zu hieven. Einen Lift gibt es bislang nur für den neuen S-Bahnsteig. Dabei attestiert die Bahn dem Hauptbahnhof auf eine Beschwerde des Fürther Behindertenrates hin doch „insgesamt einen zufriedenstellenden Anlagenzustand“. Erst vor kurzem haben der Bürgermeister von Zirndorf Thomas Zwingel und Thomas Jung, OB in Fürth, auf die Missstände an den Bahnhöfen in ihren Städten hingewiesen. Es besteht Handlungsbedarf – so bald wie möglich! „Ich fürchte, dies ist eine weitere Luftnummer unseres Ministerpräsidenten. Bei seiner Spielzeugeisenbahn ist er wohl schon weiter!“ unkt Harry Scheuenstuhl, MdL. Fachleute zeigen sich zwar erfreut über die Ankündigung des Ministerpräsidenten, fragen sich aber gleichzeitig, wie dieses äußerst anspruchsvolle Ziel so kurzfristig erreicht werden kann. Diese Skepsis ist nachvollziehbar, geht es doch unter anderem um etwa 1.000 Bahnhöfe, mehr als 4.000 Schulen, mehr als 21.000 Gebäude in staatlicher Hand, 375 Polizeidienststellen, um alle Schulen, Universitäten und Kultureinrichtungen und vieles mehr.
Mit freundlichen Grüßen
Harry Scheuenstuhl, MdL
Anmerkung vom Ortsverein:
Auch in Neustadt/Aisch das gleiche Dilemma: Treppen zur
Unterführung hinunter und wieder hinauf. Wer nicht in der Lage ist Treppen zu steigen hat auch hier Pech gehabt. Eine Änderung ist nicht in Sicht, da nach Auffassung der Bahn, die Fahrgastfrequenz zu gering ist .