Antrag an die Kreiskonferenz wegen CETA

SPD-Ortsverein
Uehlfeld – Dachsbach – Gerhardshofen
Vors.: Irmi Reutter
Mühlleite 8, 91466 Gerhardshofen
Tel. 09163/994839, imt-rr@web.de
Willmersbach, 2. September 2014

Antragsteller: SPD-Ortsverein Uehlfeld-Dachsbach-Gerhardshofen
Adressaten: SPD Kreiskonferenz, SPD Bezirkskonferenz, SPD Landtagsfraktion und Landesparteivorstand, SPD Bundestagsfraktion und Bundesparteivorstand

Antrag

Keine Ratifizierung von CETA (Freihandelsabkommen zwischen Kanada und Europa)

Begründung

Konzerne dürfen nicht vor privaten Schiedsgerichten über demokratische Gesetze befinden. Wenn Konzerne vor Schiedsgerichten Staaten verklagen, entscheiden dort keine unabhängigen Richter, sondern private Anwälte von Wirtschaftskanzleien – also Vertreter reiner Kapitalinteressen. Eine Berufung ist nicht möglich. Verliert der Staat, zahlen die Bürger die Zeche über ihre Steuergelder!

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall verklagt aktuell Deutschland auf 3,7 Milliarden Schadenersatz aufgrund des Atomausstiegs! Er beruft sich dabei auf ein bestehendes Freihandelsabkommen.