Antrag an die Kreiskonferenz wegen TISA

SPD-Ortsverein
Uehlfeld – Dachsbach – Gerhardshofen
Vors.: Irmi Reutter
Mühlleite 8, 91466 Gerhardshofen
Tel. 09163/994839, imt-rr@web.de
Willmersbach, 2. September 2014

Antragsteller: SPD-Ortsverein Uehlfeld-Dachsbach-Gerhardshofen
Adressaten: SPD Kreiskonferenz, SPD Bezirkskonferenz, SPD Landtagsfraktion und Landtagsparteivorstand, SPD Bundestagsfraktion und Bundesparteivorstand

Antrag

Ablehnung von TISA
Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen

Begründung

TISA ist eine Vereinbarung zwischen der EU und 21 anderen Ländern (darunter die USA, Türkei, Kanada, Mexiko, Australien und Japan), um den Handel mit Dienstleistungen zu liberalisieren. Damit werden nationale Märkte für ausländische Investoren geöffnet, es können sogar eigene Arbeiter aus Niedriglohnländern mitgebracht werden.

Durch Privatisierung öffentlicher Güter, wie Wasser, Strom, Abfall, Bildung, Gesundheit und Nahverkehr wird die öffentliche Daseinsvorsorge dem reinen Gewinnstreben ausgeliefert.

Das Abkommen wird auch deshalb so große Auswirkungen haben, weil es außerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) verhandelt wird.