Korruption muss strafbar sein

Die UN-Konvention gegen Korruption ist sofort in nationales Recht um- zusetzen. Bestechung muss grundsätzlich per Gesetz verboten sein und entsprechend geahndet werden.

Begründung

Bestechlichkeit steht bei Beamten, Ministern und Richtern unter Strafe, das gleiche hat für Abgeordnete, Ärzte und andere Berufsgruppen zu gelten. Ebenso muss Bestechung, wie dies in der Wirtschaft schon lange üblich ist, strafrechtlich verfolgt werden.

Zur Verhinderung von Korruption fordern wir ein verbindliches Lobbyisten-Register und Transparenz bei Spenden und Sponsoring.

Korruption vernichtet jede Demokratie. Außerdem, wie wollen wir unseren Kindern Werte vermitteln, wenn sie erleben, dass sich, wenn auch vereinzelt, Volksvertreter, Ärzte und andere Berufsgruppen kaufen lassen und diese straffrei bleiben, da es keine entsprechenden Gesetze gibt.

Der Antrag wurde von der AsF (Bezirk) weitergeleitet