Abschiebung dringend benötigter Arbeitskräfte

Lieber Genosse Lars Klingbeil,
liebe SPD-Bundestagsfaktion, lieber SPD-Parteivorstand,

Menschen die vor Krieg, Hunger und Terror fliehen sehen nur eine Chance hier bleiben zu dürfen, und zwar wenn sie einen Asylantrag stellen. Das schon lang geforderte Einwanderungsgesetz bringt unsere Regierung nicht zustande! Ein Teil der Migranten lernt deutsch und findet durch ehrenamtlich für Flüchtlinge tätige Bürger/innen einen Arbeitsplatz, bzw. Ausbildungsvertrag (sowieso die bestmögliche Entwicklungshilfe). Soweit alles gut, doch dann wird der Asylantrag abgelehnt und dann kommen die Bürokraten (m/w), die sich auf bestehende Gesetzt berufen, ggf. einen bestehenden Spielraum nicht nutzen, und entziehen die Arbeitserlaubnis. Das Fernsehen hat wiederholt über solche Fälle berichtet. Es ist eine Schande, dass nichts geschieht. Welcher anständiger Mensch soll das verstehen. Da werden dringend Arbeitskräfte gebraucht, ob in der Altenpflege oder hier im Landkreis ein Lackierer aus dem Iran (zum Christentum konvertiert), von seinem Chef aus Dietersheim über den Schellenkönig gelobt, denen wird die Arbeitserlaubnis entzogen und wenn sie einen Pass haben, so die hiesige Ausländerbehörde, werden sie abgeschoben. Welch eine Tragödie für die Betroffenen und welch betriebswirtschaftliche Fehlleistung. Sowohl der Chef aus Dietersheim als auch Caritas, Diakonie und andere Institutionen suchen dringend Personal auf einem leer gefegten Arbeitsmarkt. Und oben drauf kommen dann die Kosten für den Steuerzahler, der die zum Nichtstun verurteilten bis zur Abschiebung unterstützen muss.

Und IHR wundert EUCH über die immer weiter um sich greifende Politikverdrossenheit? Anscheinend nicht wirklich, sonst wären solche Fehlleistungen nicht möglich. Das Thema ist zu komplex und die Gesetze sind eben so - verdammt noch mal, dann ändert sie. Das Gesetz mit der Parteienfinanzierung habt ihr doch auch ganz schnell über die Bühne gebracht. Welche Kriterien müssen erfüllt sein, um im Parlament eine namentliche Abstimmung herbei zu führen? Da bin ich mir ganz sicher, dass auch ein Großteil der "Schwarzen" einer Änderung der bestehenden Gesetzeslage zustimmen würde. Ländersache? Vergesst es - hier steht die Glaubwürdigkeit politischen Handelns unseres Landes auf dem Spiel. Um keine falschen Anreize zu schaffen, könnte das geänderte Gesetz auch nur bis zu einem Stichtag gelten. Also keine Ausreden.

Abschiebung - aber sicher, alle diejenigen, die straffällig geworden sind (dabei ist nicht schwarzfahren gemeint), sich nicht integrieren wollen und unser Grundgesetz ablehnen. Wie viel Salafisten haben wir bereits in unserem Land? Zitat eines Unternehmers und ehemaligen CSU-Stadtrats: "Wir behalten lieber die, die nicht arbeiten wollen". Und kommt mir nicht: es ist so schwierig ....

Mit immer noch solidarischen Grüßen
Irmi Reutter

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