Vor Ort aktiv

Hallo Franktionsvorsitzender und CoParteivorsitzender,

seit wann ist es "unangemessen" als Generalsekretär eine Bewerberin um ein Landtagsmandat nach ihrer Telefonnummer zu fragen? Laut der, bei diesem Gespräch anwesenden, CoParteivorsitzenden Ronja ein ganz normaler Vorgang. Ist es möglich, dass die beiden Juso-Genossinnen das erste mal überhaupt in ihrem Leben nach ihrer Telefonnummer gefragt wurden und sie deshalb der Meinung waren, dies sein "unangemessen"? Ein sofort statt findendes und aufklärendes Gespräch mit den Beteiligten hätte Klarheit schaffen können und müssen. Eine "Kommission", mit der üblichen zeitlichen Verzögerung, über diesen Sachverhalt einzuberufen ist doch, gelinde gesagt, absolut deplatziert. Wenigstens die vorläufige Generalsekretärin Ruth Müller hätte anders gehandelt.

Arif ist in Nürnberg seit vielen Jahren in verschiedenen Positionen für die SPD aktiv und da hat offenbar noch niemand gemunkelt, dass er es mit sexuellen Anspielungen nicht so genau nimmt. Eigenartig! Auch aus dem Landtag ist nichts negatives in seiner Haltung Frauen gegenüber zu hören, im Gegenteil, dass er ein sehr freundlicher und höflicher Abgeordneter sei.

Als interessierter Zeitungsleser erfährt man (im Dezember), dass die Jusos den Generalsekretär bereits im Herbst zu ihren Veranstaltungen nicht mehr einladen - Grund siehe oben. Und da, lieber Genosse von Brunn, kommst du nicht in die Gänge? Dies deutet meiner und unseres Ortsvereins Meinung nach auf Inkompetenz hin.

Oder es ist ganz anders: Die Führungsriege der Bayern SPD war der Meinung, dass mit Arif keine Wahl zu gewinnen sei, weil er zu träge, faul oder einfach nur nicht geeignet sei, die Partei aus ihrem Umfragetief heraus zu holen. Das habt ihr jetzt natürlich ganz toll hin gekriegt. Eine nicht gut eingefädelte Intrige - oder was? Jetzt dürfte es auch kaum mehr eine Rolle spielen, dass den CoParteivorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der Bayern SPD in Mittelfranken nur wenige Menschen überhaupt kennen. Auch war das agieren der Jusos nicht von Nutzen. Leserbriefe in der "Fränkischen Landeszeitung" bestätigen dies mehr als deutlich.

Enttäuscht und sehr verärgert

Irmi Reutter, Ortsvereinsvorsitzende
Uehlfeld - Dachsbach Gerhardshofen

An die Genossen Hubertus Heil, Kevin Kühnert und Lars Klingbeil und ihre jeweiligen Mitarbeiter per Mail

„Politik der Zukunft“ hieß das Debattenkamp im Herbst und die Altersversorgung der Bürger war kein Thema?

Das System der gesetzlichen Altersversorgung muss solidarisch neu konzipiert werden oder will Regierung und Partei warten bis es knallt?

Nur zur Erinnerung: 21 % der Männer und 11 % der Frauen erhalten 2021 eine Rente zwischen 1.200 und 1.500 € und 16 % der Männer und 23 % der Frauen erhalten im gleichen Jahr eine Rente zwischen 900 und 1.200 € (Deutsche Rentenversicherung Bund) vor Steuern.

Die Rentenerhöhung betrug 2022 im Westen 5,35 % und im Osten 6,12 %

Das bisherige Rentensystem muss zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung erweitert werden. Es müssen alle Arbeitnehmer, Selbständige und Beamte einzahlen, die Beitragsbemessungsgrenze muss angehoben werden. Versicherungsfremde Leistungen, die so heißen, weil keine Rentenbeiträge den Leistungsbezieher gegenüberstehen, müssen aus Steuermittel beglichen werden.

Unser Rentensystem braucht dringend ein Update

Unser bisheriges Rentensystem lässt sich auf Dauer nicht aufrechterhalten, schon weil die Beamtenpensionen in Zukunft nicht mehr bezahlbar sind, da keinerlei Rücklagen gebildet wurden. Außerdem ist es ein Unding, dass ausgerechnet die „Diener“ des Staates eine privilegierte Altersversorgung haben.
Das Rentensystem muss neu und nachhaltig organisiert werden!
Gründe:
Babyboomer gehen ab 2025 verstärkt in Rente Fachkräftemangel für qualifizierte Arbeiten
Arbeitsplätze fallen weg durch Rational- und Digitalisierung
Beitragszahler werden deshalb drastisch weniger
Rentenalter erhöhen ist in vielen Berufen (u.a. körperliche Tätigkeiten) nicht möglich. Nach 45 Beitragsjahren muss Schluss

Beiträge zu einer nachhaltigen und gerechten Altersversorgung müssen für die Bürgerinnen und Bürger erhoben werden von:

dem für die solidarische Erwerbstätigenversicherung genannten Personenkreis von der Wertschöpfung der Unternehmen (beinhaltet die Maschinensteuer) Digitalunternehmen wie u.a.: Apple, Facebook, Google, Microsoft Gewinne, die in Deutschland erwirtschaftet werden, müssen unabhängig vom Sitz des Unternehmens, sich ebenfalls an der Altersversorgung beteiligen Kapitalerträgen

Ein gravierender Fehler

Menschen, die über die gesetzliche Rentenversicherung bestimmen, sind nicht Betroffene. Sie müssen die Suppe nicht auslöffeln, die sie anderen eingebrockt haben. Siehe u.a. die „versicherungsfremden Leistungen“, als „Zuschuss“ des Staates zur Gesetzlichen Rente den Bürgern zu verkaufen, ist gelinde ausgedrückt ein starkes Stück und dann nicht einmal in annähen-der Höhe des zuvor entnommenen Geldes.

Wo bleibt der Respekt vor der Arbeitsleistung der Menschen?
Wann will die SPD die längst fällige Altersversorgung solidarisch gestalten?

Mit solidarischen Grüßen
SPD-Ortsverein
Uehlfeld – Dachsbach – Gerhardshofen
Irmi Reutter, Vors.

Siehe unsere schreiben vom November 2022

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